Die Landeshauptstadt Wiesbaden, unser Bündnismitglied, hatte den Wirtschaftswissenschaftler und Energie-Experten Herrn Prof. Dr. Uwe Leprich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken beauftragt, ein Fachgutachten zum von der KMW gerichtlich beantragten sofortigen Baubeginn des geplanten Kohleheizkraftwerkes zu erstellen. 

Leprich sollte überprüfen, ob die Gründe, mit denen die KMW den Sofortvollzug ihrer Teilbaugenehmigung vor dem OVG Koblenz einfordert, stichhaltig sind. Eigentlich dürfte die KMW noch nicht bauen, solange die im Frühjahr erteilte Teilbaugenehmigung noch beklagt wird, also noch nicht rechtskräftig ist. Der Kraftwerksbetreiber argumentierte aber, ein sofortiger Baubeginn läge im Öffentlichen Interesse und sei daher unverzichtbar. Dies begründete die KMW unter anderem damit, dass ohne den sofortigen Baubeginn die Sicherheit der Energieversorgung in Rhein-Main und in Deutschland, die Strompreise, Arbeitsplätze, die Fernwärmeversorgung und die Stabilität der Stromnetze gefährdet seien.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe 'Wiesbadens Energiewege in die Zukunft' präsentierte Herr Prof. Leprich die Ergebnisse am 27.10. im voll besetzten Stadtverordneten-Sitzungssaal im Wiesbadener Rathaus der Öffentlichkeit. Er legte dar, dass die Begründung der KMW in allen Punkten unzutreffend ist und daher das Gericht den so begründeten Sofortvollzug eigentlich aufheben müsse, also einen andauernden Baustopp bis zum Ende des Gerichtsverfahrens aussprechen sollte.

Zusammenfassung:

• Untersuchungen des Bundeswirtschaftministeriums und der Bundenetzagentur aus den Jahren 2008 und 2009 belegen, dass selbst bei Ausstieg aus der Atomkraft (!) die Stromversorgung Deutschlands kurz- und mittelfristig stets im erforderlichen Umfang gesichert werden kann.
• Schon jetzt würden mehr Kraftwerke gebaut, als in Deutschland benötigt werden.
• Durch ein Überangebot sinkt schon heute der Strompreiserlös für die Kraftwerksbetreiber, zum Teil müßten Kraftwerksbetreiber schon dafür bezahlen, dass ihr produzierter Strom z.B. an der Strombörse abgenommen werde. Dies sei für die Betreiber jedoch billiger, als ein Grundlastkraftwerk herunterzufahren.
• Grundlastkraftwerke sind ausweislich der Strombedarfsstatistik nicht mehr zeitgemäß und konkurrieren mit dem Ausbau alternativer Energien.
• Arbeitsplatzerhalt ist kein Argument für ein Kohlekraftwerk, da ein Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung oder erneuerbarer Energien wie Windkraft, Photovoltaik und Biomasse deutlich arbeitsintensiver ist.
• Die Abhängigkeit von Lieferstaaten ist bei Kohle ähnlich hoch wie bei Gas, zudem haben sich auch die Steinkohlepreise in der letzten Zeit dramatisch nach oben entwickelt.
• Der Bau neuer Kohlekraftwerke ist nicht mit dem politischen Ziel vereinbar, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid CO2 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
• Weder die energiewirtschaftlichen Thesen der KMW noch die Argumentation, das Kraftwerk müsse aufgrund eines öffentlichen Interesses gebaut werden, sind stichhaltig, der seitens der Genehmigungsbehörde SGD-Süd zugesprochene Sofortvollzug somit nicht weiter haltbar.

Für die Stadt Wiesbaden erklärte deshalb die Umweltdezernentin Rita Thies, den erteilten Sofortvollzug gestützt durch dieses Gutachten nun auch gerichtlich anfechten zu wollen.

Gelingt es den im Bündnis organisierten Klägern und der Stadt Wiesbaden, mit diesen und anderen sachlichen Argumenten das Gericht davon zu überzeugen, dass der 'Sofortvollzug' nicht im öffentlichen Interesse, sondern allein im wirtschaftlichen Interesse der KMW liegt, so ist mit einem Baustopp bis zum Ende aller Verfahren durch alle Instanzen, also vermutlich für Jahre zu rechnen.

Selbst wenn das Gericht den Sofortvollzug trotz dieser schlagenden Begründungen eines Experten nicht aufheben sollte, hat das Bündnis bereits Klage im Hauptsacheverfahren eingereicht – die KMW hat also auch weiterhin keine Rechtssicherheit für ihr Projekt.

Das Gutachten als PDF-Datei:

Gutachten "Öffentliches Interesse - Professor Dr. Leprich"

             (PDF-Datei 841 Kb)

Präsentation des Leprich-Gutachtens am 27. Oktober 2009

             (PDF-Datei 417 Kb)

Lesen Sie hier mehr dazu:

Wiesbadener Kurier: "Kohlekraftwerk überflüssig"

Frankfurter Rundschau: "Schlechte Karten für die KMW"

Rathausnachrichten der Stadt Wiesbaden